Unter die Lupe genommen: Postwurf der Bürgermeisterliste

Mit einem vierseitigen Postwurf eröffnete die Bürgermeisterliste „Für Wattens“ (ÖVP) rund um den Jahreswechsel ihren Wahlkampf. Auf den ersten Blick macht das dicht bedruckte Papier viel her. Unbestritten: Seit der Gemeinderatswahl 2016 ist in Wattens einiges passiert. Im Text ist von „Transparenz“, „Einbindung der Bevölkerung“ und „überparteilicher Sachpolitik“ die Rede. Zwischen den Zeilen kommt man als informierte Leserin und als informierter Leser jedoch rasch ins Stocken. Eine Einordnung.

Etikettenschwindel

Bei der Aufzählung der „bedeutendsten Projekte“ nimmt es die Bürgermeisterfraktion nicht ganz so genau. Beim Neubau der großen Wohnanlagen Georgenthalstraße und Peter-Rosegger-Straße werden die gemeinnützigen Wohnbauträger, die die Projekte verantworten, finanziert und umgesetzt haben, einfach weggelassen (es wären dies die Neue Heimat Tirol und die Alpenländische). Dafür wird bei anderen Projekten die „Zusammenarbeit“ etwa mit WSG, Kaufleuten oder Swarovski umso stärker betont. Die Gestaltung der – zweifelsohne gelungenen – Streuobstwiese beansprucht „Für Wattens“ für sich, obwohl es sich dabei um eine Privatinitiative von Markus Langes-Swarovski handelt. Bei der Aufstellung von Parkbänken etwa seien der Marktgemeinde „die Hände gebunden“ (Bürgermeldung 1/2020). Die „Eröffnung der Werkstätte Wattens“ wird indes ins Wahlprogramm 2016 verrutscht, wo doch schon im Spätherbst 2015 die ersten Unternehmen im ehemaligen Swarovski Werk II eingezogen waren.

Wer gehört zur Bevölkerung?

Die „Einbindung der Bevölkerung“ ist durchaus erfreulich. Für den Neubau der Volksschule am Kirchplatz wurde die GemNova (das Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes) mit einem Bürgerbeteiligungsprozess beauftragt. Leider ohne Vergleichsangebot (Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2021). Zum öffentlichen Workshop am 16. November 2021 in der Werkstätte Wattens kamen immerhin 9 Gemeinderät*innen und 14 Bürger*innen. Die „Einbindung der Bevölkerung“ soll also tatsächlich stattfinden. Aber wer gehört für die Gemeindeführung zur Bevölkerung?

Spätestens seit der Veröffentlichung der Vision Wattens 2017 hatten sich mehrere Wattnerinnen und Wattner aufgerufen gefühlt, sich aktiv in die Zukunft ihres Heimatortes einzubringen – darunter engagierte Mütter, rührige Expert*innen oder ehrenamtliche Gemüsegärtner*innen. E-Mails an die Gemeinde und Destination, Termine beim Bürgermeister oder die Visionscafés boten Gelegenheit. Aber auf vielsagende Worte folgte meist Schweigen oder Abblocken. Oder man sah sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei der „Neugestaltung Kirchplatz“ wurde den interessierten Besucher*innen beim Visionscafé schlicht der finale Bauplan aufgetischt. Beim „Naturpark am Kirchfeld“, bei der „Sanierung unserer Sportanlagen“ oder bei der Planung des Bahnhofneubaus war die Einbindung gleich gar nicht erwünscht. Hier wurden (und werden) Konzepte hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgesetzt.

Transparenz ohne Inhalt

Allein die Ankündigung von „Transparenz“ bedeutet noch keine Transparenz. Bei der Sanierung der Sportanlagen gab es im Vorfeld so gut wie keine Einbindung oder Information. Über die Tiroler Tageszeitung wurde eine solche schließlich in Aussicht gestellt. Aber die Information blieb aus. Auch bei der „Verbesserung des Verkehrsflusses“ lässt die Transparenz auf sich warten. Zwar bringen die intelligenten Ampeln an der Kreuzung Bahnhofstraße-Bundesstraße Vorteile für den motorisierten Verkehr. Das aufwändig erarbeitete Verkehrskonzept behält die Gemeindeführung aber bis heute in der Schublade, direkt unter den Ergebnissen der Haushaltsumfrage.

Wattens verdient Weitblick und eine vertrauensvolle Gemeindepolitik für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzen wir uns als Liste neu im Gemeinderat ein.

Lukas Schmied und Alexander Erler