Entscheidungen im Gemeinderat KW45

­Die jüngste Gemeinderatssitzung lieferte den nächsten Beweis für die neue, lebendige Demokratie in Wattens. Das gilt, obwohl auch so manche Wortmeldung ein recht eigenwilliges Verständnis von Gemeindepolitik zum Vorschein brachte.

Die Sitzung wurde live gestreamt und kann online nachgeschaut werden. Der Link dazu wird in Kürze auf www.wattens.com zu finden sein. Nachfolgende eine kurze Analyse:

Steuern und Gebühren

Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Anpassung von Steuern und Gebühren wurde mehrheitlich mitgetragen. Die Müllgebühr wird 2023 nicht erhöht. Auch die Friedhofserhaltungsgebühr bleibt unverändert. Die Argumente für eine Anpassung liegen in den steigenden Kosten für die Gemeinde (Personalkosten, Energiekosten, Materialkosten) sowie die laufende und eimalige Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Vögelsberg Hangrutsch).

Umwelt und Verkehr

Einen starken Beitrag lieferte Alexander Erler, Obmann des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Energie. Alexander präsentierte  das Verkehrs-Maßnahmenbündel 2023, auf das sich der gesamte Ausschuss geeinigt hatte. Es soll im Budget berücksichtigt werden. Darüberhinaus berichtete er vom Konzept des zukünftigen „Umwelt- und Klimabüros“, das die Liste neu vorbereitet hatte und das im Ausschuss diskutiert worden war. 

Die Vorarbeit im Ausschuss war von allen sehr konstruktiv, dennoch kam es  im Gemeinderat zu Diskussionen,  bei der manch vorgebrachte Argumente  nicht nachvollziehbar waren.

Personal

Sämtliche Tagesordnungspunkte zum Thema Personal wurden  – wie gewohnt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.  Damit soll ein vertraulicher Umgang mit Personalthemen sichergestellt werden. Es wurden zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.  Bemerkenswert: Es gab zu keinem Punkt eine Gegenstimme, lediglich Enthaltungen.

Allfälliges

Besonders lebendig wurde es unter „Anträge, Anfragen und Allfälliges“. Hier zeigte sich eine in früheren Tagen undenkbare Offenheit, die jedoch auch schonungslos Schwächen offenbarte. Manch Antrag scheint die aktuellen Herausforderungen (u.a. Energiepreise, Teuerung und Wirtschaftsabschwung) fahrlässig zu übersehen. Andere Anträge waren in ihrer Argumentation zutiefst unschlüssig. Insbesondere mit Blick auf einige der zuvor behandelten Tagesordnungspunkte. Nichtsdestotrotz ist klar: Jeder Antrag wird behandelt werden.

Die nächste Sitzung findet am 15. Dezember voraussichtlich im Sitzungssaal im Rathaus statt. In dieser Sitzung wird das Budget 2023 behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, wird jedoch nicht gestreamt.

4 Kommentare

  1. Mit großem Interresse verfolgte auch ich die letzte Gemeinderatzsitzung. Das streamen dieser hat den Vorteil, dass man sich Passagen wenn man sie nicht gleich verstanden hat mehrmals abspielen kann, und einem Dinge auffallen, die in der Hektik oder der Geschwindigkeit des gesagten gar nicht auffallen würden. Das man als Gemeindeverantwortliche das große ganze im Auge haben muss sollte als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Zwei Dinge vielen mir jedoch besonders auf (von unnötigen Wortmeldungen abgesehen). Warum herschte beim Thema „Arbeitsgruppe zur Vereinsförderung“ so viel Emotionalität. Hat hier der eine oder andere Angst, das es offensichtlich wird welch Vereinsvorstand der alten Gemeindeführung näher stand als andere ? Zweite Frage: Thema Kostenanhebungen diverser Gebühren. In den Ausführungen zum Thema „Einführung zu den Förderungsrichtlinien 2016“ steht geschrieben, „Auch das Einheben von Mindestgebühren stellt seit 1.1.2016 eine Förderungsvoraussetzung dar“ Hat sich die Gemeinde Wattens von 2016 bis 2020 dessen verwehrt und es war deshalb notwendig die Gebühren von 2020 auf 2021 um 37% zu erhöhen ? Hatten es die Gemeinde nicht notwendig oder wussten man es nicht? Ein Schelm, der gar böses denkt.
    LG

  2. Ich weis nicht wieviele Zuseher online dabei waren bei der zweiten Sitzung. Aber finde es super/interessant
    die Sitzung live zu übertragen und hoffe das es auch in Zukunft bestehen bleibt!
    Lg

  3. Wie spät und wo genau wird nun die nächste GR Sitzung stattfinden? Gut eine Woche vor dem Termin kann ich keine Info dazu finden. Die Sitzung wird nach wie vor öffentlich sein, jedoch nicht gestreamt ? Die Tagesordnungspunkte werden vorher veröffentlicht?

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