Schaffenrath hat in ihrer jüngsten Presseaussendung* kein Wort darüber verloren, dass wir ihr einen unserer Sitze mit Stimmrecht im Überprüfungsausschuss überlassen haben, um sie mit ihrer politischen Erfahrung zu einer offenen konstruktiven Zusammenarbeit einzuladen.
Maria Schaffenrath gibt sich als Erfinderin des Livestreamings und ignoriert, dass viele Gemeinden ihre GR-Sitzungen schon lange streamen und dass Mitglieder der Bürgerliste schon im Jahr 2020 öffentlich der Gemeindeführung von Wattens dies empfohlen haben (siehe Bürgermeldung vom November 2020). Sie hat auch ausgeblendet, dass Livestreaming ein prominentes Thema unseres Wahlprogrammes war. Es brauchte offensichtlich den neu gewählten Gemeinderat unter BGM Lukas Schmied, um das unverzüglich umzusetzen.
Und wenn GRin Schaffenrath so tut, als ob sie die Transparenz in Wattens erfunden hätte, dürfen wir darauf hinweisen, dass die NEOS die Kosten ihres GR-Wahlkampfes in Wattens nicht öffentlich gemacht haben, wie das für uns als Bürgerliste eine Selbstverständlichkeit war und ist. Auch die Einrichtung der Arbeitsgruppe für Transparenz in der Vereinsförderung ist eine Initiative von Bürgermeister Schmied und entspricht unserer Vorstellung von Transparenz in der Gemeindepolitik.
Wir von der Bürgerliste NEU können mit 7 von 19 GR-Mandaten nicht alles und vor allem nicht in der Geschwindigkeit umsetzen, wie wir uns das wünschen. Aber es ist kein guter politischer Stil, uns für die Versäumnisse derer verantwortlich machen zu wollen, die Jahrzehnte das politische Geschehen in Wattens dominierten. Die Geschäftsordnung wurde letztmals 1983 geändert, dazwischen liegen 40 Jahre, von denen nur das letzte Jahr unsere Handschrift trägt. Wie Schaffenrath richtig schreibt, wird an einer neuen Geschäftsordnung bereits gearbeitet und sie wurde eingeladen daran mitzuwirken.
Bei allem Verständnis, dass sich eine 1-Frau-Fraktion schwer tut Gehör zu finden, lehnen wir den von Frau Schaffenrath gepflegten Stil ab. Konstruktive Zusammenarbeit geht anders. Wir hätten uns von einer so erfahrenen Politikerin erwartet, dass sie ihre Energie für eine zukunftsorientierte Politik für Wattens einsetzt und nicht dafür, sich auf Kosten anderer zu profilieren.
Unbeirrt werden wir uns weiter für eine bessere Politik in Wattens einsetzen. Neben dem Mangel an Transparenz und einer überalterten Geschäftsordnung haben wir eine lange Liste von Versäumnissen vorgefunden, die es nun gilt abzuarbeiten. Verbesserung der Kleinkinderbetreuung, Neubau der Volksschule, nachvollziehbarer Umgang mit den Gemeindewohnungen und die Herausforderungen für Umwelt, Verkehr und Energie – das ist uns wesentlich wichtiger als politisches Kleingeld zu wechseln.
*) Veröffentlicht in der R19 Ausgabe April 2023 auf Seite 6 [Link zum PDF]
Für Rückfragen und weiterführende Informationen:
Patrick Mössner
Geschäftsführender Obmann
E-Mail: geschaeftsfuehrung@neu.tirol
Sehr geehrter Mössmer und – weil ich annehmen darf, dass Ihr Blog-Beitrag die Meinung von NEU widerspiegelt – sehr geehrte Vertreter*innen der Bürgerinitiative NEU,
Ihr Beitrag ruft geradezu nach einer Erwiderung!
Darf ich zuerst in Erinnerung rufen, dass Demokratie von politischem Diskurs, der durch Sachlichkeit ohne persönliche Diffamierungen bestimmt sein soll, sowie durch einen Wettbewerb guter Ideen für ein bestmögliches Zusammenleben der Bevölkerung in einer Gemeinschaft lebt und Kritik nicht ein Zeichen von Respektlosigkeit sondern im Rahmen der Evaluierung von Getanem oder von Geplantem zu einem Besseren oder zumindest zu einem Überdenken führen sollte. Konstruktive Kritik ist ein Qualitätsmerkmal des politischen Tuns.
Wenn allerdings – wie von Ihnen – Kritik als „Majestätsbeleidigung“ im Sinne der Definition des Begriffes Respekt „Auf Anerkennung, Bewunderung beruhende Achtung“ sowie „Vor jemanden aufgrund seiner höheren, übergeordneten Stellung empfundene Scheu, die sich in dem Bemühen äußert, kein Missfallen zu erregen“ bewertet wird, dann ja, dann verstehe ich, dass Sie meine Kritik als respektlos empfunden haben. Für mich ist Respekt nicht mit einem selbstverständlichen Anspruch aufgrund eines Amtes, eines Mehrheitsverhältnisses oder Ähnliches verbunden, sondern Respekt muss durch Tun und Verhalten erst verdient werden. Sachliche Kritik und das Aufzeigen von Versäumnissen in der Gemeindepolitik müssen immer möglich sein. Das ist nicht respektlos! Ich fühle mich nicht der Meinung meiner politischen Mitbewerber*innen verpflichtet, sondern ausschließlich der Wattener Bevölkerung. Untergriffige Kritik gegenüber Personen lehne ich ab. Das ist nicht mein Stil – und dafür können Sie mich auch durch kein einziges Beispiel beschuldigen.
Sie werfen mir mangelnde Objektivität vor? Sie machen mich für den schlechten Ruf der heimischen Politik zumindest mitverantwortlich? Sie führen aus, dass ich alle Erfolge der Wattener Gemeindepolitik für mich reklamieren möchte? Dazu finden Sie nachstehend den Sachverhalt unter Berücksichtigung der Tiroler Gemeindeordnung, welche in ihrem § 41 (2) normiert, dass Anträge ohne unnötigen Ausschub, längstens aber innerhalb von 6 Monaten abzustimmen sind.
Wenn Objektivität das Einnehmen eines neutralen Standpunktes bedeutet, dann führe ich hier objektiv die Tatsache aus, dass
– Anträge nicht zeitgerecht erledigt wurden,
– Gemeindevorstandsbeschlüsse gegen die derzeit gültige Geschäftsordnung getroffen wurden,
– weitere Anträge der Liste UNSER WATTENS noch unerledigt sind und nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen gesetzt und zur Abstimmung gebracht wurden, obwohl die 6-Monatsfrist bereits überschritten ist.
Antrag vom 31. März 2022:
Lifestream der Gemeinderatssitzungen
Ich bin natürlich nicht die Erfinderin des Lifestreamings und habe das auch nie behauptet. Objektiv gesehen allerdings, habe ich den Antrag am 31. März 2022 mit einer entsprechenden Begründung eingebracht. Dieser Antrag hätte also spätestens in der September-Sitzung 2022 zur Abstimmung gebracht werden sollen. Beurteilen Sie Ihre Ausführung – Zitat: „Es brauchte offensichtlich den neu gewählten Gemeinderat unter BGM Lukas Schmied, um dies unverzüglich umzusetzen.“ – in diesem Kontext als objektiv?
Antrag vom 19. Mai 2022:
Erhöhung der Transparenz im Vereinsförderwesen der Gemeinde durch Entwicklung konkreter Kriterien für Subventionen/Förderungen
Dieser Antrag ist bis dato unerledigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe tagt zum ersten (!) Mal am 18. April 2023 – also fast ein Jahr später! In der Zwischenzeit wurde erneut eine Vielzahl von Vereinsförderungen durch den Gemeindevorstand und in vielen Fällen ohne eine rechtsgültige Grundlage (Geschäftsordnung!) beschlossen. Eine Liste, welche Vereine überhaupt Subventionen erhalten wurde mir verweigert.
Wie objektiv ist Ihre Ausführung – Zitat: „Auch die Einrichtung der Arbeitsgruppe für Transparenz in der Vereinsförderung ist eine Initiative von Bürgermeister Schmied und entspricht unserer Vorstellung von Transparenz in der Gemeindepolitik.“ – und wie bewerten Sie Ihren eigenen politischen Stil?
Antrag vom 15. Sep. 2022:
Erstellung einer Geschäftsordnung
Bereits zu Beginn der neuen Funktionsperiode – noch vor der ersten GR-Sitzung – habe ich um Übermittlung der gültigen Geschäftsordnung ersucht und in weiterer Folge deren Unzulänglichkeit kritisiert. Der Antrag wurde in der September-Sitzung des GR eingebracht. Im Rahmen des Überprüfungsausschusses und von Gemeinderatssitzungen habe ich zusätzlich auf die Problematik der Nichteinhaltung einer gültigen Geschäftsordnung des Gemeinderates hingewiesen. Leider ohne Erfolg! Zumindest nicht rechtzeitig! Dass jetzt – wenn auch mit Verspätung und wegen meiner Kritik – ein erster Entwurf durch den Gemeindevorstand vorgelegt wurde, ist vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass die Rechtsunwirksamkeit einiger Gemeindevorstandsbeschlüsse im Raum stand und die Diskussion im Kontext zum Rechnungsabschluss erneut aufflammte. Über den Vorschlag selbst wird im Gemeinderat noch ausführlich zu diskutieren sein.
Antrag vom 15. Sep. 2022:
Einführung eines selbstständigen unabhängigen Jugendgemeinderates mit fixer Budgetierung in der Marktgemeinde Wattens
Auch dieser Antrag steht letztlich zur Abstimmung an bzw. ist überfällig. Aber zumindest ist etwas Bewegung in die Thematik gekommen. Der Jugendausschuss hat für 15. März zu einer ersten Informationsveranstaltung unter Beiziehung von Expert*innen eingeladen und es bleibt zu hoffen, dass die weitere Ausarbeitung eines Konzeptes nicht auf eine allzu lange Bank geschoben werden. Die Frist ist jedenfalls bereits überschritten.
Antrag vom 11. Nov. 2022:
Sicherstellung der Transparenz bei der Vergabe von Pachtgründen durch die Entwicklung konkreter Vergabekriterien und Pachtbedingungen
Aufgrund dieses Antrages wurde ich im Anschluss der Antragstellung zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister und Willi Greuter als anscheinend dafür zuständigen Gemeinderat eingeladen. Dort habe ich meine Vorstellungen konkretisiert und erneut begründet. Seit damals habe ich keine weiteren Informationen erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag in der Mai-Sitzung einer Erledigung zugeführt wird.
Antrag vom11. Nov. 2022:
Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Sicherstellung einer leistbaren und nachhaltigen Energieversorgung der Wattener Gemeinde und deren Bürger*innen
Nach Ostern hat der dafür zuständige GR Alexander Erler erstmals mit mir diesbezüglich Kontakt aufgenommen und mich darüber informiert, dass er notwendige Informationen eingeholt habe, die geforderten Maßnahmen notwendig wären und der Arbeitsprozess jetzt beginnen würde. In welchem Zeitraum dieser Antrag erledigt bzw. dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Zu Ihren weiteren Ausführungen folgende Replik:
Überlassung des Sitzes im Überprüfungsausschuss:
Dieses Angebot habe ich gerne angenommen und dort auch meine Bedenken zu verschiedenen Sachverhalten (Stichworte Geschäftsordnung, Aufgaben des Überprüfungsausschusses etc.) klar kommuniziert. Meine Aufgabe nehme ich ernst, weil ein Überprüfungsausschuss mehr sein muss, als ein Kontrolleur von Kontoständen und Handkassen. Ihm obliegt es, im Sinne eines „Mini-Rechnungshofes“ auch die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit von Ausgaben zu kontrollieren. Nachdem sich die dafür Verantwortlichen letztlich nicht selbst kontrollieren sollten, ist es in vielen Gemeinden guter Brauch, den Überprüfungsausschuss in die Hände von jenen Wahlgruppen zu legen, die nicht im Gemeindevorstand, dessen Finanzverwaltung ja zu kontrollieren ist, vertreten sind.
Transparenz der Wahlkampfkosten:
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich selbst Parteimitglied von NEOS und sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in den wichtigen Parteigremien vertreten bin. Auf unserer Liste UNSER WATTENS finden sich Menschen, die sich – unabhängig von der Gemeindepolitik – durchaus auch anderen Parteien zugehörig fühlen und diese wohl auch wählen. Die NEOS-Landesorganisation hat den Wahlkampf der Liste UNSER WATTENS in weiten Bereichen unterstützt, so wurden die Plakate und Flyer sowie die Plakatständer von NEOS der Liste UNSER WATTENS kostenlos zur Verfügung gestellt. Unser Kostenanteil belief sich inklusive der Handouts, des Zeitungsinserates und allfälliger Kleinausgaben auf insgesamt € 5000,– und wurde durch Spenden abgedeckt.
Meine Replik beende ich mit zwei Fragen an Sie:
Wie objektiv ist Ihre Ausführung, dass ich mit schlechtem politischen Stil NEU für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich mache?
Und meine Antwort dazu: Das tue ich nicht, aber aus Fehlern der Vergangenheit sollten wir alle zumindest lernen mit dem ernsten Versuch es in Zukunft besser zu machen. Dazu müssen Fehler der Vergangenheit auch benannt werden. Tatsache ist allerdings auch, dass Lukas Schmied für mehrere Jahre Gemeinderat der Liste FÜR WATTENS (ÖVP) und insgesamt neun weitere Mitglieder des derzeitigen Gemeinderats auch Gemeinderäte der letzten Periode waren und dort – so wie nachvollziehbar – so gut wie alle Beschlüsse einstimmig im Gemeinderat getroffen wurde. Eine Verantwortung kann aus meiner Sicht also nicht gänzlich abgelegt werden, zumal Verantwortungen nicht mit dem Ende einer Funktionsperiode automatisch enden.
Was gibt es, was die Wattener und Wattenerinnen im Zusammenhang mit der Gemeindepolitik nicht wissen dürfen?
Ganz offensichtlich ruft ein Medienbericht, der letztlich der Information der Gemeindebürger*innen als Wähler*innen dient, große Aufregung hervor. Darauf wurde ich auch direkt durch den Bürgermeister und andere Gemeinderatskollegen angesprochen und die Reaktion in Ihrem Blog-Beitrag spricht zudem eine mehr als deutliche Sprache. Politische Gruppierungen bedienen sich der Medien, um Ihre Positionierungen, Ideen, Vorstellungen den Wähler*innen näher zu bringen. Es muss legitim sein, über eine eigene abweichende Meinung sowie Kritik über Medien zu informieren. Das nennt sich politischer Wettbewerb, dient der Meinungsbildung der Wähler*innen und sollte in einer demokratischen Gesellschaft nicht als „Majestätsbeleidigung“ empfunden werden!
Es sollte unter Berücksichtigung des Datenschutzes keine Informationen geben, welche nur dem Gemeindevorstand und/oder dem Gemeinderat zugänglich sind. Die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Transparenz. Sie hat ein Recht darauf ALLE Informationen zu erhalten, sie hat ein Recht darauf über die Meinungsbildung im Gemeinderat genauso informiert zu werden wie über jene Agenden die nicht im Gemeinderat diskutiert sondern ausschließlich im Gemeindevorstand beschlossen werden. Daher kommt auch einer guten Geschäftsordnung eine ganz besonders wichtige Bedeutung zu. Einzig den Wattenerinnen und Wattenern sind wir als Gemeinderäte – so wie der Bürgermeister auch – Rechenschaft schuldig.
Es ist richtig, meine Tätigkeit als Gemeinderätin in einer 1-Frau-Fraktion ist beanspruchend, aber ich werde nicht müde werden, weiterhin offen – und auch über Medien – meine Meinung zu politischen Vorhaben und Entscheidungen auszusprechen. Konstruktive Kritik habe ich bereits in vielen Bereichen eingebracht und einiges wurde auch angenommen, Ideen bringe ich durch Anträge ein und es wird die Mehrheit im Gemeinderat entscheiden, ob diese gut sind oder verworfen werden. Letztlich jedoch werden darüber – genauso wie über den politischen Stil – die Wattener und Wattenerinnen mit ihrer Stimme bei den nächsten Wahlen entscheiden.
Mit besten Grüßen
Maria Schaffenrath
Leider ist bei der Anrede zu meinem vorherige Kommentar ein Fehler unterlaufen. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich und korrigiere! Es sollte natürlich wie folgt heißen: Sehr geehrter Herr Mössmer!
Beste Grüße
Maria Schaffenrath